Ebersbach – Befragung der Bürgermeister-Kandidaten zur Windkraft

Die Firma Uhl-Windkraft hat am Standort ES-02 Sümpflesberg-Königseiche in Ebersbach-Büchenbronn den Bau von 3 Windkraftanlagen beantragt.

Windkraftindustriezone Sümpflesberg – Königseiche

Der Bau dieser Industrieanlagen, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet, wäre ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft; die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung würde sich deutlich verschlechtern.

Deshalb hat der Gemeinderat der Stadt Ebersbach im Dezember 2016 das Einvernehmen zu diesem Windkraftprojekt verweigert.

Dieses Thema ist sehr aktuell und kann erst dann als abgeschlossen angesehen werden kann, nachdem der Genehmigungsantrag von Uhl-Windkraft vom Landratsamt abgelehnt wurde und der Regionalverband Stuttgart dieses Windkraftvorranggebiet aus dem Regionalplan herausgenommen hat.

Sollte das Landratsamt Göppingen der Entscheidung des Landratsamtes Esslingen folgen und eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen zu geringer Windhöffigkeit ablehnen, würde der Standort „automatisch“ gestrichen. Hierauf gilt es also hinzuwirken.

Deshalb ist die Position des zukünftigen Bürgermeisters von Ebersbach zum Windkraftstandort ES-02 Sümpflesberg-Königseiche sehr wichtig und nicht „irrelevant“.

Wir haben die vier Bürgermeisterkandidaten zu ihrer Position zu dem Windkraftstandort in Ebersbach befragt; hier lesen Sie die Antworten:

  1. Wird der Bau von Windkraftanlagen am Sümpflesberg-Königseiche von Ihnen befürwortet oder abgelehnt?

Knur:

Ich habe seinerzeit im Gemeinderat gegen das Windkraftprojekt gestimmt, da ich den Eingriff in den Landschaftsschutz mit den entsprechenden Auswirkungen auf die nahen Anwohnerinnen und Anwohner nicht für vertretbar halte.

Dr. Schmelzle:

Der Prozess ist längstens entschieden. Der Gemeinderat der Stadt Ebersbach hat dieses Projekt bereits mehrheitlich abgelehnt und sich damit positioniert. Insofern ist meine Meinung dazu faktisch nicht mehr relevant.

Auwärter:

Der Bau der Anlagen wird von mir abgelehnt, hier folge ich voll meiner seitherigen Überzeugung aus dem Gemeinderat. Die Bedenken Ihrerseits wie Waldzerstörung, Naherholungsgebiet, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, Nachteile für die angrenzenden Bewohner sind voll zu unterstützen.  Obgleich wir ja leider nicht als genehmigende Behörde auftreten, da es ja im Landkreis entschieden wird.

Keller:

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu den geplanten WEA verweigert. Als Bürgermeister habe ich die Interessen der Gemeinde nach außen zu vertreten. Das Votum des Gemeinderats ist dabei bindend. Meine persönliche Position ist dabei irrelevant.

  1. Wären Sie als Bürgermeister bereit rechtliche Schritte zu ergreifen und dies auch dem Gemeinderat zu empfehlen, falls das Landratsamt das Einvernehmen der Stadt Ebersbach ersetzen würde?

Knur:

Das Einleiten rechtlicher Schritte für den Fall, dass das Landratsamt entgegen der Stellungnahme der Stadt eine Genehmigung aussprechen würde, wäre dann selbstverständlich in Erwägung zu ziehen. Hierzu müsste aber zunächst ein Rechtsgutachten seitens der Stadt eingeholt werden. Bei entsprechend positiver Bewertung einer Klage würde ich eine solche dem Gemeinderat vorschlagen.

Dr. Schmelzle:

Dies kann der Bürgermeister der Stadt Ebersbach nicht im Alleingang entscheiden. Ich bin selbstverständlich bereit, die Sachlage zusammen mit dem Gemeinderat und weiteren relevanten Gremien von allen Seiten zu beleuchten und hinterher einer Entscheidung im Gremium zuzuführen.

Auwärter:

Wenn es das Recht zulässt, wäre ich bereit gemeinsam mit dem Gemeinderat notwendige Schritte einzuleiten.

Keller:

Die Prüfung rechtlicher Schritte kann erst nach Vorliegen der Entscheidung des Landratsamtes erfolgen. Dabei muss das Klagerisiko für die Stadt abgewogen werden. Eine Klage ohne Aussicht auf Erfolg könnte auf Grund des hohen Kostenrisikos für die Stadt nicht befürwortet werden. Unabhängig davon muss der Gemeinderat über eine mögliche Klageerhebung entscheiden.

  1. Werden Sie sich als Bürgermeister proaktiv für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes einsetzen und eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung bzw. eine Befreiung (Ausnahmeregelung) ablehnen?

Knur:

Mit der besonders reizvollen Lage Ebersbachs zwischen Schurwald und Albvorland sollten wir nicht leichtfertig umgehen – diese ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebens- und Wohnqualität in Ebersbach. Diese wiederum brauchen wir für eine „gesunde“ Entwicklung unserer Stadt mit all ihren reizvollen Stadtteilen – das gleiche gilt natürlich auch für die betroffenen Ortschaften im Nassachtal.

Dr. Schmelzle:

Grundsätzlich befürworte ich die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung für diesen Zweck nicht, allerdings gebe ich zu bedenken, dass man in Zeiten, wo es um die Schonung fossiler Ressourcen und die Umsetzung des Atomausstiegs geht,  sich schon alternative Konzepte zur Energiegewinnung im Detail anschauen muss.

Nachdem die Fa. Uhl bislang noch keine realen Windkraftmessungen durchgeführt hat, liegen für mich noch nicht alle bewertungsfähigen Fakten auf dem Tisch um dies endgültig zu analysieren und zu bewerten.

Auwärter:

Ja, da die komplette Gegend ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet nicht nur für uns Ebersbacher ist.

Keller:

Der Erhalt der Landschaftsschutzgebiete ist wichtig zur Bewahrung der jahrhundertealten Kulturlandschaft sowie des Schurwalds und wird von mir uneingeschränkt befürwortet. Sofern die ökologischen Voraussetzungen vorliegen, werde ich die Einstufung in eine höhere Schutzklasse unterstützen.

Bitte machen Sie die Position der Bürgermeister-Kandidaten zum Windkraft-Industrieprojekt ES-02 Sümpflesberg-Königseiche zum  Bestandteil Ihrer Wahlentscheidung am 14. Mai 2017.

Ebersbach BM-Wahl 2017 – Kandidatenbefragung Windkraft

Südwestpresse 09.05.2017:   Ebersbach – Initiative fragt Kandidaten nach der Windkraft

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