Petitionsausschuss vor Ort im Schurwald

Am 10. Oktober 2016 kam der Petitionsausschuss des Landtages in den Schurwald, um sich vor Ort ein Bild über den geplanten Ausbau der Windkraft zu machen. 150 Bürger waren zu dieser öffentlichen Sitzung in die Lehenbachhalle in Winterbach gekommen, die damit bis auf den letzten Platz besetzt war.

Behandelt wurden zwei Petitionen der Bürgerinitiative PRO SCHURWALD:

15 / 05074 Verpachtung landeseigener Waldflächen für Windkraftanlagen durch ForstBW
15 / 05917 Manolzweiler Bürger gegen WN-34 Goldboden

Zu Beginn wurde unserer Bürgerinitiative die Gelegenheit gegeben die Petitionen zu erläutern. Der Hauptkritikpunkt an die Landesbehörde ForstBW ist, dass das vordringliche Ziel bei der Verpachtung von Waldflächen die Maximierung von Pachterlösen durch die Errichtung einer maximalen Anzahl von Windkraftwerken ist. Wald- und Naturschutz spielen dabei keine Rolle mehr.

Die Manolzweiler Petition richtet sich gegen die Ausweisung des Windkraft-Standortes WN-34 Goldboden durch den Regionalverband Stuttgart. Hierbei ist ein Abwägungsfehler unterlaufen und es wird gegen die Planungsziele des Regionalverbandes verstoßen. Durch die Vielzahl der Windkraftstandorte auf engstem Raum kommt es zu einer räumlichen Überlastung und Umzingelung von vielen Ortschaften.

Abgeordnete Haußmann (FDP), Lorek (CDU), Zimmermann (CDU) und Böhlen (Grüne)

Geleitet wurde die Sitzung von der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen (Grüne); die Vertreter des Petitionsausschusses Karl Zimmermann (CDU) und Siegfried Lorek (CDU), sowie Jochen Haußmann (FDP) befragten die Vertreter der drei Landesministerien Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft, sowie Mitarbeiter der EnBW und Uhl Windkraft. Anwesend waren auch die Abgeordneten Petra Häffner (Grüne) und Daniel Rottmann (AfD).

Die Ausschussvorsitzende gab bekannt, dass der Petitionsausschuss den Landesrechnungshof gebeten hat, als unabhängige Instanz die Vergabepraxis von ForstBW zu prüfen und dem Ausschuss Bericht zu erstatten. Dies ist ein bedeutender Teilerfolg für uns.

Nach der Sitzung in der Lehenbachhalle wurde eine Ortsbesichtigung in Manolzweiler durchgeführt. Hier kamen auch die Bürger zu Wort.

Ortsbesichtigung in Manolzweiler

An den geplanten Standorten der Windkraftwerke am Goldboden – entlang dem Kaisersträßle (K 1209) – haben wir drei Bäume mit rot-weißen Plastikbändern gekennzeichnet. So kann sich jedermann informieren, wo diese Industrieanlagen einmal stehen sollen (ca. 100 – 150 Meter nördlich talabwärts).

Rot-weiße Plastikbänder kennzeichnen die drei geplanten Standorte für Windkraftwerke entlang dem Kaisersträßle