Bürgerdialog der Grünen

Am 09. Januar 2018 lud die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu einem Bürgerdialog nach Uhingen. Dabei sollten die Meinungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Neben Ministerpräsident Kretschmann waren alle grünen Minister und Staatssekretäre, sowie alle 47 Landtagsabgeordneten vor Ort.

Unter den Besuchern waren auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Schurwald. Nachdem im letzten Jahr die ersten drei Windkraftanlagen im Schurwald am Goldboden fertiggestellt wurden und weitere folgen sollen, sind das Entsetzen und die Betroffenheit darüber sehr groß und die Windkraft war eines der bestimmenden Themen des Abends.

Bevor die Bürger zu Wort kamen, mussten sie aber erst einmal eine ganze Stunde Grußworte über sich ergehen lassen. Erst danach durften dann die Bürger diskutieren.

Wir wollten von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller Antworten zu zwei Fakten:

Baden-Württemberg ist KEIN Windkraftland!
Baden-Württemberg ist das windschwächste Bundesland. Seit Einführung des Ausschreibungsverfahrens für die EEG-Subventionen konnte noch kein Projektierer aus Baden-Württemberg ein wettbewerbsfähiges Gebot abgeben. So wurde auch noch kein Zuschlag nach Baden-Württemberg vergeben.
Warum möchte die Landesregierung – trotz des fehlenden Nutzens – 1.000 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg bauen?

Der Artenschutz kommt unter die (Wind)-Räder!
Die Umweltverbände NABU, BUND und LNV haben die Artenschutzgutachten von Windkraftprojekten einem Test unterzogen und eklatante Mängel festgestellt. Die Vorgaben der Landesumweltanstalt (LUBW) werden weitgehend ignoriert.
Warum stellt die Landesregierung den vermeintlichen Klimaschutz vor den realen Naturschutz?

„Natürlich“ bekamen wir keine befriedigenden Antworten. Während Ministerpräsident Kretschmann aber zumindest zuhörte und (bei allen Meinungsverschiedenheiten) konstruktiv diskutiert, erklärte Umweltminister Untersteller recht aggressiv, dass die Diskussion um die Windkraft für ihn beendet sei und die 1.000 Windräder in Baden-Württemberg jetzt gebaut werden – basta!

Die hohe Zahl kritischer Bürger und ihr großes Engagement machten den anwesenden Politikern aber klar, dass im Schurwald weiter mit Widerstand gegen den Windkraftausbau zu rechnen ist.