Aufruf an die Regionalversammlung Stuttgart

Region Stuttgart darf nicht zum Schlaraffenland für die Windkraftindustrie werden!

Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Stuttgart befasst sich in seiner Sitzung am 22.10.2014 mit der Planung der Windkraftstandorte.

Mit dem Regionalplan Windkraft soll eine maximale Anzahl von Windkraftstandorten in der Region Stuttgart ermöglicht werden (Maximalplanung). Die Stuttgarter Zeitung sieht den Regionalverband deshalb bereits als „Musterknabe in Sachen Windkraft“ (14.08.2014).

Stuttgarter Zeitung 14.08.2014: Musterknabe in Sachen Windkraft?
Stuttgarter Zeitung 14.08.2014: Ein Herz für den Albtrauf

Nun möchte der Regionalverband die Errichtung von Windkraftanlagen an vielen Standorten bereits vor dem Inkrafttreten des Regionalplanes, im Rahmen von Zielabweichungsverfahren, zulassen (Beschlussvorlage 22.10.2014). Der Musterknabe wird nun zum Streber.

Die Bürgerinitiative „PRO SCHURWALD“ fordert alle Mitglieder des Planungsausschusses auf, sich gegen diese industriefreundliche Maximalplanung und für eine menschen- und naturfreundliche Minimalplanung einzusetzen. Ferner ist die Möglichkeit einer Einzelfallbehandlung bestimmter Investoren im Regionalplan abzulehnen.

BI Pro Schurwald — Aufruf Regionalversammlung   16-10-14

Wegen der geringen Auslastung der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg von nur 13%, kann mit ihnen kein vernünftiger Beitrag zur Stromversorgung und Energiewende erbracht werden. Wegen des CO2-Zertifikatehandels der EU, können Windkraftanlagen auch keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dagegen haben Windkraftanlagen, die so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm sind, erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Umfeld. Im Umkreis von mehreren Kilometern entsteht ein massiver Verlust an Lebens- und Wohnqualität.

Der Schaden ist also groß und der Nutzen gering!

Weil der Regionalverband trotzdem gesetzlich gezwungen ist Vorranggebiete für Windkraftanlagen auszuweisen, muss es das Ziel der Planung sein, Schadensbegrenzung zu betreiben. Dies bedeutet, eine Minimalplanung für Windkraftstandorte und ein maximaler Schutz für die Menschen, die Natur und die Landschaft. Nur so werden die Bedürfnisse und Erfordernisse der Region angemessen berücksichtigt.

Eine Maximalplanung bedeutet ein maximales Angebot an die Windkraftindustrie und zugleich die minimale Berücksichtigung anderer Schutzinteressen, wie dem Landschafts- und Naturschutz. Für die Bürgerinitiative ist deshalb die Windkraftindustrie der einzige Gewinner und Profiteur dieser Planung. Die Menschen, die Natur und die Landschaft sind die Verlierer!

Wir kritisieren, dass der Regionalverband Stuttgart darauf verzichtet den Windkraftausbau zu steuern und somit der Windkraftindustrie einen Freifahrtschein ausstellt. Dies führt zwangsläufig zu Wildwuchs und ist eine Kapitulation des Gemeinwohls vor wirtschaftlichen Einzelinteressen! So etwas ist Klientelpolitikeine Industrie macht sich das Land untertan.

Andere Regionen nutzen die Möglichkeiten der Steuerung und haben deutlich höhere Standards zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt festgelegt. Die Planung der Region Stuttgart begnügt sich dagegen mit den Minimalanforderungen des Windenergieerlasses.

Warum ausgerechnet in der am dichtesten besiedelten Region Stuttgart die niedrigsten Schutzanforderungen gelten sollen, ist absolut unverständlich! Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei einem Ausbauziel von zusätzlich 1.200 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, davon bis zu 500 in der dicht besiedelten Region Stuttgart stehen sollen. Dies zeigt, wie überdimensioniert und maßlos dieser Planungsentwurf ist. Die letzten Natur- und Erholungsräume der Region drohen zur Windindustriezone zu werden.

Es gibt auch kein öffentliches Interesse vor Inkrafttreten des Regionalplanes die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Dies würde ausschließlich privaten Wirtschaftsinteressen dienen. Der Verband Region Stuttgart hat die Planungshoheit und sollte sich nicht in vorauseilendem Gehorsam den „Wünschen“ der grün-roten Landesregierung beugen. Andere Regionalverbände tun dies auch nicht.

Eine Maximalplanung braucht – außer der Windkraftindustrie – kein Mensch. Ein Regionalverband, der nicht bereit ist – im Interesse seiner Bürger – planerisch zu steuern und zu gestalten, ist schlicht überflüssig. Die Mitglieder der Regionalversammlung dürfen sich nicht zu Komplizen einer Industrie machen lassen.

Baltmannsweiler / Lichtenwald
16.10.2014

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