Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht

Aufhebung der Genehmigung für WN-34 Goldboden gefordert – Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (Waiblingen) hat der EnBW am 02.12.2016 die Genehmigung zur Errichtung von drei 230 Meter hohen Windkraftanlagen vom Typ Nordex N131 am Goldboden in Winterbach erteilt; der Bau der Anlagen ist bereits im Gang.

Genehmigung ist rechtswidrig

Die Bürgerinitiative PRO SCHURWALD fordert nun vom Landratsamt die Aufhebung dieser Genehmigung, weil sich bei den von der EnBW vorgelegten Artenschutzgutachten, wie dem Vogel- und dem Fledermausgutachten, jetzt eklatante Mängel herausgestellt haben. Fast 30% der Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) wurden komplett ignoriert, die meisten davon sind sehr schwerwiegend. Weitere 46% der LUBW-Vorgaben wurden nur teilweise erfüllt.Die Genehmigung hätte auf Grundlage dieser Gutachten überhaupt nicht erteilt werden dürfen, weil das Tötungsrisiko für geschützte Tierarten auf dieser Basis nicht beurteilt werden kann. Das Landratsamt wäre verpflichtet gewesen, die Einhaltung der LUBW-Vorgaben zu verlangen.

Es handelt sich um eine rechtswidrige Genehmigung und deshalb haben wir das Landratsamt aufgefordert, die Genehmigung aufzuheben.

Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht

Da das Landratsamt darauf bisher nicht reagiert hat, sah sich unsere Bürgerinitiative nun veranlasst, eine Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Sigel beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen.

PRO SCHURWALD bat das Regierungspräsidium auch zu prüfen, ob auf das Landratsamt und seine Mitarbeiter von politischer und/oder behördlicher Seite bzw. von der EnBW Druck ausgeübt wurde und ob es zu Dienstpflichtverletzungen oder sogar Straftaten gekommen ist.

EnBW kassiert hohe EEG-Subventionen

Unsere Bürgerinitiative hatte sich bereits in das Genehmigungsverfahren intensiv eingebracht und immer wieder auf Mängel bei den von der EnBW vorgelegten Gutachten hingewiesen. Diese Hinweise wurden jedoch ignoriert und das Landratsamt hat der EnBW noch vor Jahresende 2016 die Genehmigung erteilt.

So wurde es der EnBW ermöglicht, noch in den Genuss der hohen EEG-Subventionen zu kommen, denn seit 01.01.2017 müssen sich Windkraftinvestoren in einem Ausschreibungsverfahren um die EEG-Subventionen bewerben. Seither hat noch kein Projekt aus Baden-Württemberg einen Zuschlag erhalten – Baden-Württemberg ist eben kein Windkraftland!

Offensichtlich waren für das Landratsamt aber die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Landesregierung bzw. der EnBW wichtiger als der Natur- und Artenschutz.

Windenergie-Gutachten-Check der Umweltverbände belegt eklatante Mängel

60% der im Jahr 2016 in Baden-Württemberg erteilten Genehmigungen für Windkraftanlagen erfolgten in den Monaten November und Dezember.

Dies machte auch die Umweltverbände NABU, BUND und LNV stutzig und sie unterzogen die Artenschutzgutachten verschiedener Windkraftprojekte einem Gutachten-Check und stellten eklatante Mängel fest …

NABU: Windenergie-Gutachten-Check belegt Mängel

BUND: Windenergie-Gutachten-Check belegt eklatante Mängel

LNV: Windenergie-Gutachten-Check belegt eklatante Mängel

… und die Naturschutzverbände werden deutlich …

„Untere Verwaltungsbehörden teilweise nicht unabhängig genug.“
„Defizite werden von der Umweltverwaltung … bestätigt,“ … Projekte werden aber „dennoch durchgewunken … .“
„ … reichen die Gutachten nicht aus, um eine fundierte naturschutzfachliche Bewertung möglicher Standorte für Windenergieanlagen vorzunehmen.“
„ … die Genehmigungsbehörden … prüfen nicht genügend und genehmigen zu lasch.“
„ Entweder man hat besusst weggeschaut oder wir haben ein Problem mit dem Personal.“

… und fordern die Behörden auf (in Zukunft) Nachbesserungen von den Betreibern einzufordern.

Präsentation Windenergie – Gutachten – Check Landespressekonferenz 07-09-2017

Es besteht eine Kumpanei zwischen Genehmigungsbehörden und der Windkraftindustrie!

Unter einem grünen Umweltminister Franz Untersteller kommt der Natur- und Artenschutz unter die (Wind)-Räder, und der CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk leistet Schützenhilfe indem er hierfür den Staatswald zur Verfügung stellt.

PRO SCHURWALD hat nun die Gutachten für das Windkraftprojekt WN-34 Goldboden von demselben Gutachterbüro nach den gleichen Prüfkriterien überprüfen lassen. Und das Ergebnis war noch schlechter als bei den Umweltverbänden.

Widerspruch und Antrag auf Baustopp

Die Klage eines Winterbacher Bürgers gegen das Windkraftprojekt WN-34 Goldboden ist noch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig. Die Entscheidung des Gerichtes steht noch aus.

10.10.2017

Stuttgarter Zeitung 12.10.2017: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat

Schorndorfer Nachrichten 11.10.2017: Bürgerinitiative fordert Aufhebung der Genehmigung

Südwestpresse 13.10.2017: Windpark Goldboden: Bürgerinitiative legt Beschwerde gegen Landrat ein